Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.12.2019
Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.12.2019
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
a)
Der Vertrag zum Straßenunterhalt mit der Firma Troll, Tiefbrunn wurde verlängert.
b)
Der Vertrag zum Straßenunterhalt mit der Firma Karl, Geiselhöring wurde verlängert.
Nachtragshaushaltssatzung 2019
Die Nachtragshaushaltssatzung wurde erlassen mit folgenden Eckdaten.
Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 164/1 der Gemarkung Mintraching durch die Fa. Guggenberger GmbH, Mangolding
Das Grundstück wird vom Antragsteller mit einem Erschließungsvertrag erschlossen. Die weiteren Abstimmungsgespräche und Planungen müssen abgewartet werden.
Ergänzungsantrag des FC Mintraching zur Übernahme der alten Sporthalle
Der Verein hat die Übernahme der alten Sporthalle beantragt. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 07.10.2019 festgelegt, dass das Projekt grundsätzlich mit 60 % förderfähig ist.
Die Betriebskosten (Unterhalt und Bewirtschaftung) werden nicht bezuschusst. Es werden auch künftig keine Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten bezuschusst. Entsprechende Anträge kann die Verwaltung mit Hinweis auf diesen Grundsatzbeschluss ablehnen.
Der Verein hat ergänzend um die Übernahme der Betriebskosten für die Zeit der Umbaumaßnahme gebeten, um eine Doppelbelastung zu vermeiden. Der Gemeinderat hat dem zugestimmt und gleichzeitig den Grundsatzbeschluss vom 07.10.2019 (Nichtbezuschussung der Betriebskosten) aufgehoben.
Entwässerungskanäle (sog. Bürgermeisterkanäle) in Moosham
Die alten Entwässerungskanäle in Moosham (sog. Bürgermeisterkanäle) müssen wegen dem hohen Anteil an Fremdwasser erfasst und untersucht werden. Vorab sind Spülungen und TV-Befahrungen durchzuführen. Über erforderliche Sanierungsmaßnahmen wird nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse entschieden.
Bebauungsplan „Rosenhof Ost III“
Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen und kann damit der Rechtskraft zugeführt werden.
Bebauungsplan „Rosenhof Ost IV“
Für das Plangebiet wird ein Bebauungs- und Grünordnungsplan aufgestellt. Das Gebiet wird als Allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen.
Bebauungsplan „Mangolding West II“
Für das Plangebiet wird ein Bebauungs- und Grünordnungsplan aufgestellt. Das Gebiet wird als Allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen.
Feuerwehrbedarfsplan
Der Plan wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Informationen
Die neue E-Ladesäule der REWAG am Parkplatz der Grundschule wurde in Betrieb genommen.
Für den Inhalt:
19.12.2019
Hernitschek Karl-Heinz
Geschäftsleitung