2018_09_24 Aus der Gemeinderatssitzung
Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2018
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
a) Eine Bauparzelle (Grundstücke Fl.Nrn. 304/6 und 305/11) im Gewerbegebiet Rosenhof Nord West wurde veräußert.
b) Zu Gunsten des Grundstücks Fl.Nr. 236/3/T der Gemarkung Rosenhof wurde ein Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht bestellt.
c) Für die Benutzung der neuen Sporthalle wurden Grundlagen für die Vermietung festgesetzt.
d) Der Auftrag für die Reinigung der neuen Sporthalle wurde an die Fa. Heinersdorfer, Alteglofsheim, vergeben.
e) Der Auftrag für die Erstellung eines Masterplanes für die Leerrohrverlegung wurde an das Ing.-Büro Corwese, Seefeld, vergeben.
Mintraching, Ausbau und Sanierung der Siffkofener Straße
Die Siffkofener Straße in Mintraching weist insbesondere im Bereich des Lohgrabens gravierende Schäden im Böschungsbereich auf. Das Ing.-Büro Wöhrmann, Hagelstadt, hat die Entwurfsplanung für den Ausbau und die Sanierung erstellt:
A) Deckenbau ab Hs.Nr. 7 bis Einmündung Hetschenweg inkl. Ostengasse.
B) Vollausbau entlang dem Lohgraben.
C) Verlängerung des Gehweges bis zum Wertstoffhof mit Querungshilfe und Fahrbahnaufweitung in Höhe der Einfahrt zum Wertstoffhof.
Die Kosten für die Maßnahme sind mit 940.000,-- € (brutto inkl. Nebenkosten) geschätzt. Für die Maßnahmen zu B und C wurden entsprechende Förderanträge gestellt. Die Entwurfsplanung wurde gebilligt.
Ergänzungssatzung „Neuallkofen-Ost“
Die Planung wurde öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden gewürdigt. Die Planung wird unwesentlich geändert und in einer der nächsten Sitzungen als Satzung beschlossen.
Bebauungsplan „Sondergebiet Sonnenenergienutzung Sengkofen/Moosham V“
Für diese Freiflächenphotovoltaikanlage wurde der Satzungsbeschluss gefasst. Damit kann die Planung der Rechtskraft zugeführt werden.
Regionalplan der Region Regensburg
Der Plan sieht eine massive Erweiterung der Kiesabbauflächen im Gemeindegebiet vor. Mit Beschluss vom 06.11.2017 wurden bereits Einwände dagegen vorgebracht. Daraufhin wurde die Fläche südlich des Ortsteils Roith und südöstlich von Mintraching zurückgenommen. Die Flächen südlich von Rosenhof und zwischen Wolfskofen und Roith sind jedoch weiterhin in der Änderung zum Regionalplan enthalten. Die Ausweisung dieser Flächen wurde erneut abgelehnt. Mit der Rechtsanwaltskanzlei Ederer & Partner, Regensburg, sollen die gemeindlichen Interessen notfalls auch mit einer Klage durchgesetzt werden.
Grüngutlagerplatz Scheuer
Das Wasserwirtschaftsamt und die Untere Naturschutzbehörde haben den Standort insbesondere wegen der Nähe zum anliegenden Bach bemängelt. Der Bereich liegt zudem in einem Trinkwasserschutzgebiet. Der Platz wird deshalb nach Norden verlegt. Der alte Platz muss als Ausgleichsfläche aufgewertet werden. Die Kosten sind mit 35.000,- € (brutto inkl. Planungskosten) geschätzt.
Gemeinschaftshaus Mintraching (ehem. Pfarrhof, Hauptstraße 16)
Der ehem. Pfarrhof soll in ein Gemeinschaftshaus umgebaut werden. Hierzu werden alle Vereine von Mintraching zu einer Versammlung eingeladen, um eine Projektgruppe zu gründen.
Bestellung eines Jugendbeauftragten
Frau Wallner-Häßler, Isolde, Mintraching, wurde zur Jugendbeauftragten bestellt.
InformationsSicherheitsmanagementSystem (ISIS 12)
Es wurden insbesondere mit dem IT-Sicherheitsgesetz und dem E-Government-Gesetz entsprechende Vorschriften erlassen in dessen Folge ein Sicherheitsmanagementsystem aufzubauen ist. Herr Hirschberger Robert, Realsteuerstelle Regensburg, wurde zum Informationssicherheitsbeauftragten (ISB) und Herr Walig Stefan, Verwaltung, zum Informationssicherheitskoordinator (ISK) bestellt.
Informationen
a) Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird im Rahmen des Pflege-Pakets für Bayern vermutlich Investitionskostenförderungen für Pflegeplätze einführen. Davon kann evtl. die Sanierung mit Erweiterung des Seniorenheims St. Josef profitieren. Mit dem Erlass entsprechender Richtlinien ist erst Mitte 2019 zu rechnen. Ein Baubeginn wie geplant im Frühjahr 2019 wäre in jedem Fall zuschussschädlich und muss deshalb in den Herbst 2019 verschoben werden.
b) Die Arbeiten für die Linksabbiegespur beim Einkaufsmarkt in Mintraching wurden mit der Markierung am 20.09.2018 abgeschlossen. Die Gemeinde hat damit termingerecht die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Der Markt kann nach Auskunft der EDEKA im Jahr 2018 nicht eröffnet werden.
c) Der Bahnübergang in Mangolding ist am Wochenende 29./30. 09.2018 komplett gesperrt.
Für den Inhalt:
26.09.2018
Hernitschek Karl-Heinz
Geschäftsleitung