2018_05_07 Aus der Gemeinderatssitzung


​Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

a) Die Grundstücke Fl.Nrn. 1014 und 1014/4 der Gemarkung Rosenhof wurden im Tausch mit den Grundstücken Fl.Nrn. 1137 der Gemarkung Rosenhof, 201 der Gemarkung Mangolding und 114 der Gemarkung Mangolding erworben.
 
b) Das Grundstück Fl.Nr. 2789/T der Gemarkung Mintraching wurde verpachtet.
 
c) Der Auftrag für den Neubau der Außenanlagen bei der neuen Sporthalle wurde an die Firma Artinger, Niedertraubling, vergeben.
 
d) Der Auftrag für die Sanierung von verschiedenen Brücken im Gemeindebereich wurde an die Fa. Guggenberger, Mangolding, vergeben.

Bebauungsplan „Gengkofen Nord-Ost“

Für das Plangebiet wurde ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet um dem Wunsch verschiedener Anwohner nach Bauflächen gerecht zu werden.

Bebauungsplan „Ostfeld II“ Mintraching

Das Verfahren wurde mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen. Der Bebauungsplan kann jetzt der Rechtskraft zugeführt werden.

 

Haushalt 2018 und Investitionsprogramm mit Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021

Nachdem der Haushalt in der Sitzung vom 05.03.2018 wegen den Kosten zum Seniorenheim keine Mehrheit fand, wurde dieser nach einer Klausur des Gemeinderates nochmals beraten. Den Vorbericht finden Sie unter „Rathaus – Ortsrecht – Haushalt“.

Bauantrag zum Umbau, Erweiterung und Sanierung des Seniorenheimes St. Josef

In der Sitzung vom 06.11.2017 wurde die Planung mit der Kostenberechnung gebilligt. Danach wurde vom Arch.-Büro SPP Stürzl, Regensburg, der Bauantrag ausgearbeitet. Dieser sollte bereits in der Sitzung vom 05.03.2018 behandelt werden. Wegen der Ablehnung des Haushalts 2018 in derselben Sitzung wegen dem Seniorenheim wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Jetzt hat der Gemeinderat das baurechtliche Einvernehmen erteilt. Der Bauantrag wird dem Landratsamt Regensburg zur Genehmigung vorgelegt.

 

Erlass einer Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundehaltungsverordnung)

Aus der Bevölkerung mehren sich Beschwerden insbesondere wegen großen freilaufenden Hunden. Eine Anleinpflicht über eine entsprechende Hundehaltungsverordnung soll hier Abhilfe schaffen. Diese Pflicht wird auf die Innerortsbereiche (innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) beschränkt. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Satzung können Sie unter Rathaus - Ortsrecht - Satzungen der Gemeinde aufrufen.

Schöffenwahl für die Kalenderjahre 2019 - 2023

Im Jahr 2018 findet die Wahl der Schöffen für die Kalenderjahre 2019 – 2023 statt. Die Gemeinde muss mindestens 6 Personen vorschlagen. In der Sitzung vom 09.04.2018 hat der Gemeinderat bereits 4 Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen. Jetzt wurden noch Frau Ettl Irmgard, Mintraching und Herr Krikorka Peter, Mintraching, aufgenommen. Nach der öffentlichen Bekanntgabe werden alle 6 Personen dem Landgericht Regensburg gemeldet.

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Hernitschek Karl-Heinz

Geschäftsleitung

09.05.2018